Verjährungsfristen: Arbeitstage oder Kalendertage?

Eine Verjährungsfrist bestimmt, wie lange ein Anspruch durchgesetzt werden kann. Sie wird in Jahren angegeben und nicht in Arbeitstagen gezählt. Dieser Leitfaden zeigt das zuerst am deutschen Recht (§§ 195 und 199 BGB) und stellt dann, ausdrücklich als US-Bundesrecht gekennzeichnet, die amerikanische Auffangvorschrift daneben, auf die sich die englische Ausgabe dieses Textes stützt. Er gibt den Wortlaut der Vorschriften wieder und ist keine Rechtsberatung. Welche Frist für einen Anspruch gilt und wann sie begonnen hat, entscheidet das Gesetz im Einzelfall.

Deutschland: drei Jahre ab Jahresende

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt nicht an dem Tag, an dem der Anspruch entsteht. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt sie, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen, die den Anspruch begründen, und von der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Daraus folgt eine einfache Rechnung. Sind der Anspruch und die Kenntnis in das Jahr 2023 gefallen, beginnt die Frist mit dem Ablauf des 31. Dezember 2023 und endet drei Jahre später mit dem Ablauf des letzten Tages des dritten Jahres: Donnerstag, 31. Dezember 2026. Beginn und Ende einer nach Jahren bestimmten Frist regeln die §§ 187 und 188 BGB; für eine Frist, die mit einem Jahresschluss beginnt, ergeben sie wieder einen 31. Dezember. Kein Wochenende und kein Feiertag dazwischen verändert diese Rechnung.

Neben der regelmäßigen Frist stehen Höchstfristen, die unabhängig von der Kenntnis laufen. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit verjähren in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis an (§ 199 Abs. 2 BGB). Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und spätestens in 30 Jahren von der Handlung an; maßgeblich ist die früher endende Frist (§ 199 Abs. 3 BGB).

Ob sich das Fristende verschiebt, wenn der 31. Dezember auf einen Samstag oder Sonntag fällt, sagen die hier zitierten Paragrafen nicht, und dieser Leitfaden stellt dazu keine Regel auf.

Deutschland: Hemmung statt Arbeitstage

Was die Frist tatsächlich verlängert, sind keine Arbeitstage, sondern Hemmungstatbestände. Die Verjährung wird unter anderem gehemmt durch die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die Wirkung beschreibt § 209 BGB in einem Satz: Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

Für den letzten Tag ist § 167 ZPO wichtig. Soll durch die Zustellung die Verjährung nach § 204 BGB gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Es kommt dann auf den Eingang bei Gericht an, nicht auf den Tag der Zustellung.

US-Bundesrecht: vier Jahre nach 28 U.S.C. 1658

Die folgenden Regeln sind US-Bundesrecht und gelten nicht in Deutschland. Sie stehen hier, weil viele englischsprachige Texte sie voraussetzen.

Nach 28 U.S.C. 1658(a) darf eine Zivilklage, die auf einem nach Inkrafttreten dieser Vorschrift erlassenen Bundesgesetz beruht, vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung nicht später als 4 Jahre nach Entstehen des Klagegrundes erhoben werden ("may not be commenced later than 4 years after the cause of action accrues"). Absatz (b) setzt für private Klagen wegen Betrugs, Täuschung oder Manipulation unter Verstoß gegen wertpapierrechtliche Vorschriften eine eigene Grenze: spätestens 2 Jahre nach Entdeckung der Tatsachen, die den Verstoß begründen, und spätestens 5 Jahre nach dem Verstoß, je nachdem, was früher eintritt.

Auch diese Fristen laufen in Kalenderzeit. Auf den Kalender kommt es nur am letzten Tag an. Rule 6(a) der Federal Rules of Civil Procedure gilt nach ihrem Wortlaut auch für jedes Gesetz, das keine eigene Berechnungsmethode nennt, und § 1658 nennt keine. Nach Rule 6(a)(1) zählt der letzte Tag mit; ist er ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, läuft die Frist bis zum Ende des nächsten Tages, der keiner davon ist. Eine Frist, deren letzter Tag Sonntag, 15. März 2026 ist, läuft deshalb bis zum Ende von Montag, 16. März 2026.

Wann die Klage erhoben ist, sagt Rule 3 in einem Satz: Eine Zivilklage wird durch Einreichung der Klageschrift (complaint) bei Gericht erhoben. Rule 6(a)(4) ergänzt, wann der letzte Tag endet: bei elektronischer Einreichung um Mitternacht in der Zeitzone des Gerichts, sonst wenn die Geschäftsstelle planmäßig schließt, sofern nicht ein Gesetz, eine Local Rule oder eine gerichtliche Anordnung etwas anderes bestimmt.

Auch nach Klageerhebung zählt das US-Bundesrecht nicht in Arbeitstagen. Der Beklagte muss binnen 21 Tagen nach Zustellung von Ladung und Klageschrift antworten (Rule 12(a)(1)(A)(i)), und diese 21 Tage werden nach Rule 6(a) gezählt, die jeden Tag zählt. Einzelheiten stehen im Leitfaden Was zählt als Arbeitstag bei Gerichtseingängen?.

Ein Datum prüfen

Steht der letzte Tag einer Frist fest, helfen zwei Werkzeuge dieser Website bei der Kalenderfrage. Der Arbeitstage-Kalender zeigt, ob dieses Datum im gewählten Land ein Wochenende oder ein Feiertag ist. Der Antwortfristen-Rechner zählt mit der Einstellung Kalendertage eine Frist in Tagen ab einem Auslösedatum und zeigt den nächsten Arbeitstag an, wenn der letzte Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag fällt. Keines der beiden kennt den Beginn Ihrer Verjährungsfrist oder einen Hemmungstatbestand.

FAQ

Werden Verjährungsfristen in Kalendertagen oder Arbeitstagen gezählt?

In Jahren, also in Kalenderzeit. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre und beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Arbeitstage kommen in diesen Vorschriften nicht vor.

Warum endet die regelmäßige Verjährungsfrist am 31. Dezember?

Weil sie nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss eines Jahres beginnt und nach § 195 BGB drei Jahre dauert. Beginn und Ende einer nach Jahren bestimmten Frist regeln die §§ 187 und 188 BGB; für eine Frist, die mit einem Jahresschluss beginnt, ergeben sie wieder einen 31. Dezember.

Was hemmt die Verjährung?

Unter anderem die Erhebung der Klage auf Leistung oder Feststellung und die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB). Der Zeitraum der Hemmung wird nach § 209 BGB in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Nach § 167 ZPO tritt die Wirkung bereits mit Eingang des Antrags bei Gericht ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

Gilt die Vier-Jahres-Frist des 28 U.S.C. 1658 auch in Deutschland?

Nein. Sie ist US-Bundesrecht und betrifft Zivilklagen aus US-Bundesgesetzen. Auch sie läuft in Kalenderzeit; fällt ihr letzter Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, läuft die Frist nach Federal Rule 6(a)(1)(C) bis zum Ende des nächsten Tages, der keiner davon ist.